Prozess gegen Anti – Atomaktivistin vertagt

Über zwei Jahre nachdem der Gorleben-Castor 2010 bei Dalle drei Stunden lang blockiert wurde, sollte nun der dritte Strafprozess gegen eine der angeblichen Blockierer_innen stattfinden. Der Angeklagten, Isabell Jahnke, wird nach der Ankettaktion wie in den bisherigen Prozessen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe vorgeworfen – juristisch fadenscheinige Vorwände für einen weiteren politischen Prozess.

Der Prozesstag endete nach relativ kurzer Zeit und zahlreichen Debatten auf den Gerichtsfluren mit der Aussetzung des Verfahrens in Verbindung mit der Anordnung der Zwangsvorführung der Angeklagten. Zu diesem drastischen Mittel griff Richter Steinberg, weil die Angeklagte nicht rechtzeitig zum Prozessbeginn im Sitzungssaal anwesend war. Sie befand sich aber bereits rechtzeitig vor dem Gerichtsgebäude und wollte ins Gericht gelangen. Dort waren jedoch sowohl am Eingang als auch vor dem Sitzungssaal Einlasskontrollen aufgebaut, bei denen alle Menschen, die zum Prozess wollten, umfangreich abgetastet und durchsucht wurden. Da diese Prozedur sich in die Länge zog, war es der Angeklagten nicht möglich, rechtzeitig im Saal zu erscheinen. Als der Richter erstmals erwähnte, das Verfahren deswegen aussetzen zu wollen, regte sich aus dem bereits anwesenden Publikum Widerspruch. Der Richter ging auf den Vorschlag ein, dass eine Person nach der Angeklagten sehen sollte. Ihm wurde berichtet, die Angeklagte befände sich nun in der ersten der zwei Kontrollen. Wenige Minuten später stand der Richter persönlich auf, um nochmals nach der Angeklagten zu sehen. Er verließ den Sitzungssaal, lief direkt an der Angeklagten vorbei, die nun in der zweiten der beiden Kontrollen festhing, ignorierte alles um sich herum, betrat den Sitzungssaal wieder und verkündete die Angeklagte sei nicht da. Trotz deutlichem Widerspruch blieb Richter Steinberg bei der haltlosen Behauptung, die Angeklagte würde sich verstecken und setze das Verfahren aus und ordnete die Zwangsvorführung der Angeklagten ohne vorherige Ladung an. Der Anti-Atom-Aktivistin wurde danach auf dem Gang noch vom Richter vorgeworfen, sie habe mit derartigen Kontrollen rechnen müssen und hätte sich als erste anstellen müssen, er hätte dann ohne Publikum mit dem Prozess beginnen können. Offensichtlich interessiert sich Richter Steinberg nicht für die Wahrung der Prozessöffentlichkeit, selbst wenn sie wegen der von ihm angeordneten Kontrollen eingeschränkt ist. Zum Abschluss forderte die Angeklagte noch ein, zumindest Kopien der Durchsuchungsanordnungen zu erhalten, um dagegen Beschwerde einreichen zu können. Nach einigem hin und her und zahlreichen widersprüchlichen Aussagen von Justizsekretärinnen, Verwaltunsgbeamten, Justizwachtmeistern und dem Richter selbst wurde ihr dann schlussendlich jedenfalls die Verfügung für eine der beiden angeordneten Kontrollen in Kopie überreicht. Jetzt prüft sie rechtliche Schritte gegen die Geschehnisse des heutigen Tages.

Bereits am Vortag der Verhandlung hatten 20 UnterstützerInnen sich mit der Angeklagten in einer kreativen Aktion solidarisch gezeigt: Verkleidet als VertreterInnen von Institutionen wie den Energiekonzernen, der Deutschen Bahn, der Polizei und Justiz schoben sie große Fässer als symbolischen Castortransport durch die Braunschweiger Innenstadt. Zwischenstopps legte die Kundgebungstour beim Amtsgericht, vor einer Polizeiwache, beim BS|Energy-Café und am Hauptbahnhof ein und informierte hunderte PassantInnen mit Transparenten und Flugschriften über den Prozess gegen die Umweltaktivistin.

http://www.castorblockadedalle.wordpress.com

Anti-Atom-Camp im Münsterland vom 19.–27. Juli 2013

Anti-Atom-Camp im Münsterland vom 19.–27. Juli 2013

Mehr erfährst du hier.

Neuer Prozesstermin und Kundgebungstour

Nächster Prozess gegen Isabell am Dienstag, den 26.03. um 8.45, Amtsgericht Braunschweig.
Wie beim letzten Termin wird es am Tag davor eine Kundgebungstour geben.
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Prozess vertagt – Soliaktionen ebenso!

Aus persönlichen Gründen wurde der Prozess am Dienstag bis auf weiteres vertagt. Die für Montag geplanten Soliaktionen werden entsprechend im Vorfeld eines neuen Prozesstermins stattfinden. Neues in Bälde auf diesem Blog!

Bußgelder für Aktivist_innen: Prozesse in Potsdam?

Weil ihnen die Teilnahme an oder Unterstützung der Castorblockade 2010 bei Dalle vorgeworfen wird, haben mehrere Umweltaktivist_innen Post mit Bußgeldbescheiden erhalten. Einsprüche wurden eingelegt; voraussichtlich wird es zu Prozessterminen kommen. Etwaige Verhandlungen würden dann vor dem Amtsgericht Potsdam stattfinden: Dieses tut sich seit einiger Zeit besonders in Sachen Repression hervor, da sämtliche im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei verfolgten Ordnungswidrigkeitsverfahren hier landen – zum Beispiel also die Verfolgung von Anti-Atom-Aktivist_innen wegen unerlaubten Aufenthalts im Gleisbereich.

Es gilt also, am Amtsgericht Potsdam Präsenz zu zeigen und sich gegen die konzentrierte Repression zur Wehr zu setzen!
Am kommenden Dienstag findet dort beispielsweise ein Prozess gegen Aktivist*innen statt, die den Gorleben-Castor 2010 kurz vor Kassel für zwei Stunden aufgehalten haben sollen und deshalb Bußgelder über je 500€ bezahlen sollen. Zeigt Eure Solidarität mit den Angeklagten! (Die Richterinnen in Potsdam verhalten sich vor großem Publikum erfahrungsgemäß ein bisschen weniger rechtsbeugerisch und repressiv.) Mehr Infos hier.

Weiterer Prozesstermin!

Über zwei Jahre nachdem der Gorleben-Castor 2010 bei Dalle drei Stunden lang blockiert wurde, findet in diesem Frühjahr der dritte Strafprozess gegen eine der angebliche Blockierer_innen statt. Der Angeklagten, Isabell Jahnke, wird nach der Ankettaktion wie in den bisherigen Prozessen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe vorgeworfen – juristisch fadenscheinige Vorwände für einen weiteren politischen Prozess.

Um zu zeigen, dass Strafverfolgung den Widerstand nicht zum Schweigen bringt, sind für Montag, den 18.02.2013, dem Tag vor dem Prozess, kreative Protestkundgebungen an folgenden Orten in Braunschweig geplant:
14:00 Uhr Amtsgericht, An der Martinikirche 8
15:15 Uhr Polizeikommissariat Mitte, Münzstraße 1
15:45 Uhr BS|Energy-Café, Bohlweg 5
17:00 Uhr Hauptbahnhof (vor dem Haupteingang)

An all diesen Orten sollen diejenigen, die jedes Jahr dutzende von Castortransporten durch die Gegend kutschieren, sie absichern, den Widerstand dagegen bekämpfen oder die das Ganze erst nötig machende Atomenergie kommerziell vertreiben mit ihrer Mitverantwortung für eine katastrophenträchtige Risikotechnologie konfrontiert werden.

Kommt zahlreich, bringt Euch bei den Aktionen ein und unterstützt die Angeklagte beim Prozess am Dienstag, 19.02.2013, um 08:45 Uhr im Saal E06 des Amtsgerichts Braunschweig.

Graswurzelrevolution berichtet übers Dalle-Verfahren

Unter dem Titel “Prozessbeobachtung: Castor-Prozess in Celle” erschien in der Zeitschrift Graswurzelrevolution (GWR Nr. 375, Januar 2013) folgender Artikel:

60 Tagessätze à 15 Euro wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe. Das ist für Amtsrichterin Precht das Ergebnis einer dreitägigen Gerichtsverhandlung gegen einen Atomkraftgegner in Celle.
ProzessbeobachterInnen sprechen auch ihr Urteil: Staatsanwalt und Richterin machten sich der Einschränkung der Gerichtsöffentlichkeit sowie der willkürlichen Beschneidung von Rechten der Verteidigung schuldig. Der Angeklagte führte den Prozess offensiv und stellte mit Anträgen, Stellungnahmen und Rügen den Atomstaat auf der Anklagebank. Weiterlesen ‘Graswurzelrevolution berichtet übers Dalle-Verfahren’


Antirepressionsarbeit kostet Geld

Die Aktion wird ein rechtliches Nachspiel haben, welches Geld kostet.

Menschen, die die Aktion unterstützenswert finden und Geld entbehren können, können es auf folgendes Konto transferieren:

Name: „Spenden und Aktionen“
Stichwort: Castorblockade Dalle
Kontonr.92881806
BLZ: 513 900 00 (Volksbank Mittelhessen)

IBAN DE29 5139 0000 0092 8818 06
BIC VBMHDE5F

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Anti-Atom-Camp Münsterland 19.–27. Juli 2013

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