Das Nachspiel…

…findet nach konfusen Regeln statt und hat wahrscheinlich gerade erst begonnen.

Die Spielregeln entspringen dem Paragraphendschungel, der in den Gesetzbüchern der BRD steht. Der allein ist reichlich kompliziert; obendrein obliegt es Staatsanwaltschaften und Richter*innen, die Materie durch ihre persönlichen Tendenzen anzureichern. Und so passiert es dann, dass nach einer gewaltfreien Aktion Verfahren wegen „Nötigung“ und „Störung öffentlicher Betriebe“ eingeleitet werden, Straftatbestände, die ebenso eine Vergewaltigung bezeichnen können oder einen Terroranschlag auf die Trinkwasserversorgung einer Stadt. Die betreffenden Paragraphen, §240 und §136b, stehen in den Abschnitten „Straftaten gegen die persönlichen Freiheiten“ und „Gemeingefährliche Straftaten“ des StGB. Selbst unter Jurist*innen, die ja einiges an eigenwilliger Logik gewöhnt sind, sind sie als schwer definierbare Gummiparagraphen berüchtigt. Nun werden sie gegen Menschen angewandt, die sich an der Castorblockade Dalle beteiligt haben sollen.

Ein direktes Eingreifen betroffener Menschen – und von den Gefahren der Atomkraft sind fast alle iden Industriestaaten, ja der Welt lebenden Menschen betroffen – war im November 2010 so notwendig wie eh und je. Diejenigen, die es nach konventionellen Maßstäben in der Hand hätten, die Atomkraft zu stoppen, haben sich von jeher nach den Milliardengewinnen gerichtet, die vor allem alte Meiler abwerfen und die dann unternehmerischen und politischen Karrieren zu Gute kommen. Sogar ob sie sich von furchtbaren Katastrophen wie in Fukushima beeinflussen lassen, muss sich noch zeigen. Da bleibt nichts anderes, als die eigenen persönlichen Freiheiten aktiv zu nutzen, um diese gemeingefährliche Industrie zu stoppen.

Dass dieses Engagement kriminalisiert und verfolgt wird, wollen die betroffenen Menschen nicht hinnehmen. Doch Prozesse zu führen kostet Geld, mögliche Verurteilungen würden ebenfalls teuer. Auch Schadensersatzklagen etwa von Bahnunternehmen, wo es dann schnell um vier- und mehrstellige Summen geht, sind nicht ausgeschlossen. Um diesen Problemen gut gerüstet und beraten zu begegnen, könnte Deine / Ihre Unterstützung gut gebraucht werden. Inhaltlich, praktisch oder finanziell, jeder Input ist willkommen.

Kontakt:

castorblockadedalle[ät]systemausfall.org
(„[ät]“ bitte durch das @-Zeichen ersetzen.)


Soli-Konto:

Name: „Spenden&Aktionen“
Stichwort: Castorblockade Dalle                                
Konto-Nr.: 92881806                                      
BLZ: 513 900 00 (Volksbank Mittelhessen)
 

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Antirepressionsarbeit kostet Geld

Die Aktion wird ein rechtliches Nachspiel haben, welches Geld kostet.

Menschen, die die Aktion unterstützenswert finden und Geld entbehren können, können es auf folgendes Konto transferieren:

Name: „Spenden und Aktionen“
Stichwort: Castorblockade Dalle
Kontonr.92881806
BLZ: 513 900 00 (Volksbank Mittelhessen)

IBAN DE29 5139 0000 0092 8818 06
BIC VBMHDE5F

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Anti-Atom-Camp Münsterland 19.–27. Juli 2013

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