Prozessbericht: Anti Atom Aktivistin verteidigt sich selbst, mit einem Laienverteidiger und offensiv

Prozess vertagt

nächster Termin: Mittwoch, 25.04.2012 um 14:00 im Saal 24 des Amtsgerichts Bad Oeynhausen

Am 18.04.2012 stand in Bad Oeynhausen stand eine Aktivistin vor Gericht, weil ihr vorgeworfen wurde Beihilfe bei einer Blockade des Wendlandcastors 2010 geleistet zu haben. Der Castorzug war in Dalle bei Celle von unabhängigen Aktivist_innen für etwa 3 Stunden gestoppt worden, indem sich 3 Aktivist_innen mit Rohren unter das Gleis ketteten.

 Der Vorwurf mit den die Aktivistin konfrontiert wurde lautet konkret: Beihilfe zur Nötigung und Störung Öffentlicher Betriebe.

Da die Aktivistin zum angeblichen Tatzeitpunkt unter 21 war (in der Strafprozessordnung heißt das dann Heranwachsende), fand der Prozess vor einem Jugendrichter an dem nächstgelegenen Amtsgericht ihrer Meldeadresse statt, in Bad Oeynhausen.

Während der Hauptvorwurf bislang auf die angebliche Beihilfe zur Castorblockade lautete, legte Richter Meier den Fokus an diesem ersten Verhandlungstag auf ein Diebstahldelikt, das der Angeklagten ebenfalls angelastet wird. Sie soll eine Ware im Wert von 5,99€ bei einem großen Supermarkt entwendet haben.

Offenbar sollte die politische Sprengkraft der Verfolgung politisch Aktiver durch diesen Schachzug entschärft werden: Während der Widerstand gegen AKWs und Castortransporte breite öffentliche Unterstützung genießt, gilt Diebstahl oft eher als verpönt. „Ich lasse mich auch durch diese Taktik nicht einschüchtern, sondern werde mich weiter aktiv gegen die Repression zur Wehr setzen“, sagte die Beschuldigte, Luise. „Im Übrigen löst der Vorwurf, gegen die Eigentumslogik des Kapitalismus durch Diebstahl im Supermarkt verstoßen zu haben, weder Scham noch Schuldgefühle in mir aus. Denn Teil ebendieser Logik sind die größer werdende Schere zwischen Armen und Reichen, die Privilegierung derer, die Geld haben, bei Ausschluss der anderen, sowie auch die kommerzielle Energiegewinnung mit ihren extremen Umweltbelastungen und Sicherheitsrisiken.“

Gemeinsam mit ihrem Laienverteidiger, einem nicht studierten, jedoch sachkundigen Aktivisten, wird Luise ihre Verteidigung weiterhin offensiv führen. Auch das Thema des eigentlichen Hauptvorwurfes, der Widerstand gegen die Atomindustrie, soll weiter zur Sprache gebracht werden. Der nächste Verhandlungstermin ist für den kommenden Mittwoch, 25.04.2012 um 14:00 im Saal 24 des Amtsgerichts angesetzt.

Auch hier ist Unterstützung in Form eines widerständigen Publikums ausdrücklich erwünscht.

Wer im Vorfeld oder im Anschluss Schlafplätze benötigt kann sich unter: alternaria [at] riseup.net melden.

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Die Aktion wird ein rechtliches Nachspiel haben, welches Geld kostet.

Menschen, die die Aktion unterstützenswert finden und Geld entbehren können, können es auf folgendes Konto transferieren:

Name: „Spenden und Aktionen“
Stichwort: Castorblockade Dalle
Kontonr.92881806
BLZ: 513 900 00 (Volksbank Mittelhessen)

IBAN DE29 5139 0000 0092 8818 06
BIC VBMHDE5F

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Anti-Atom-Camp Münsterland 19.–27. Juli 2013

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