Einstellung im Castor Verfahren, Jugendarrest für Diebstahl einer Kornflasche…

„Wer ist hier froh über den Rechtsstaat?“

Am 25.04. fand in Bad Oeynhausen der zweite Prozesstag gegen die der Beihilfe bei einer Castorblockade und des Diebstahls angeklagten M. Statt – und der verlief  keineswegs reibungslos.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/58750
Am Ende der Verhandlung stand ein Urteil wegen des Diebstahls nach Jugendstrafrecht (die Beschuldigte ist 19) zu einem Wochenende im sogenannten „Freizeitarrest“ (Link zum Freizeitarrest: http://www.ag-bielefeld.nrw.de/aufgaben/abteilungen/Strafabteilung/Freiz…) Das Verfahren wegen der Castorblockade wurde eingestellt.
Nachdem der erste Prozesstag vergleichsweise entspannt verlief, traf das Gericht diesmal entsprechende Sicherheitsvorkehrungen:
Es durften keine Taschen und Getränke mehr mit ins gerichtsgebäude genommen werden, die einmensch Mahnwache wurde von 3 Wannen und einer Streife beacht und im Gerichtssaal saßen 3 Justizwachtmeister_innen und mehrere zivile Polizeibeamte. 3 Prozessbeobachter_innen wurden des Saales verwiesen. 

 

„Unsägliche Arroganz“, „Überheblichkeit“ und der unbedingte Wille zu strafen wurden Richter Meier aus dem Publikum vorgeworfen. Schon am ersten Prozesstag habe sich abgezeichnet, dass der Vorsitzende eine Verurteilung in der Diebstahlsache in Missachtung der schwachen Beweislage anstrebe, wohingegen er die Atomkraftdebatte aus dem Gerichtssaal verbannen wollte, hieß es aus Unterstützer_innenkreisen.
„Selbst, wenn der Diebstahl so stattgefunden hätte – was wäre er anderes als eine direkte Umverteilung? Und was wäre so falsch daran, wenn sich Menschen nach ihren Bedürfnissen nehmen, wo sich in den Supermärkten die Reichtümer stapeln?“ fragte die Angeklagte in einer Erklärung selbstbewusst. „Der Firma Famila hat einen Jahresumsatz von drei Milliarden Euro; hier geht es um €5,99“, führte M. weiter aus. „Und der Richter, der hier angeblich unparteiisch das Eigentum der an Geld Reichen verteidigt und dabei Lobeshymnen auf den Rechtsstaat singt, tut dies mit dem ebenfalls üppigen Gehalt eines Direktors des Amtsgerichts. Für andere hingegen bedeuten €5,99 eine Stunde Lebenszeit auf der Arbeit oder die Mahlzeiten eines Tages. Das ist die Gleichheit im staatlich geschützten Kapitalismus.“
In ihrem Plädoyer machte die Angeklagte ihre grundsätzliche Kritik an Justiz und Strafe deutlich und betonte, dass ein Urteil, sei es Freispruch oder Sanktion, für sie in dieser autoritären Form inakzeptabel sei. Auch ihr Verteidiger ging gegen Ende der Verhandlung nicht näher auf die juristischen Details ein, sondern bedankte sich bei allen widerständig Lebenden und sprach sich für die Befreiung aller Gefangenen aus. Bei Richter Meier stießen die beiden damit nicht auf Verständnis: Sein Urteil übertraf die Forderung der Staatsanwältin in seiner Härte. Er verurteilte M. zu einem Wochenende sogenannten Freizeitarrests, den sie im Amtsgericht Minden in einer einzelzelle absitzen muss.
 Die politischen Standpunkte der Angeklagten diffamierte er als „infantil“ und „bar jeglicher Vernunft“.
„Es ist bezeichnend für diese Gesellschaft, dass Menschen durch Inhaftierung wieder in sie eingegliedert werden sollen“, äußerte sich der Laienverteidiger K. zum Urteil. Dass solcherlei Urteile die Begeisterung für Hierarchien und den Rechtsstaat zu steigern vermochten, bezweifelte M.s Rechtsbeistand stark.

 

Mehr Infos und Tipps zur offensiven Prozessführung:

http://www.prozesstipps.de.vu

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1 Response to “Einstellung im Castor Verfahren, Jugendarrest für Diebstahl einer Kornflasche…”


  1. 1 Peter Illert 14. Mai 2012 um 12:36

    Ein klassischer Fall. Hier ging es nur darum zu verurteilen, dazu mit dem geringstmöglichen Aufwand. Das Paragraphenzeichen hat nicht um§onst einen dehnbaren Körper und zwei Widerhaken.


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