Weiterer Prozess in Bälde zu erwarten

Es hatte alles wunderbar ausgesehen: Im Verfahren gegen eine der Aktivist*innen, die sich in Dalle ans Gleis gekettet haben sollen, hatte Jugendstrafrichter S. vom Amtsgericht Braunschweig der Staatsanwaltschaft überraschend einen Strich durch die Rechnung gemacht. Richter S., der sonst eher durch sehr eigenwillige und meist nicht aktivismusfreundlichen Auslegungen der Strafprozessordnung auffällt, hatte mit einer plausiblen Begründung die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen die Aktivistin verweigert: Die Tatbestände der Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung seien schlicht nicht erfüllt. Gewalt im Sinne des §240 StGB (Nötigung) habe nicht vorgelegen, und eine Veränderung oder Zerstörung der Betriebsanlagen wie in §316 b) (Störung öffentlicher Betriebe) genannt sei ebenfalls nicht zu erkennen. Da hatte Richter S. ausnahmsweise mal den Nagel auf den Kopf getroffen – fehlte nur noch, dass er die Legitimation des deutschen Atomsstaats oder der Strafjustiz infrage stellt.


Landgericht springt für die Staatsanwaltschaft in die Bresche

Doch zu früh gefreut: Die Staatsanwaltschaft, an anstandsloses Durchwinken ihrer Anträge gewöhnt, beschwerte sich directemang beim Landgericht. Dieses folgte der hanebüchenen Argumentation der Staatsanwaltschaft. So richtig weiß mensch dort zwar auch nicht, was durch wen verändert oder beschädigt worden sei, aber der Vorwurf der Sstörung ö. B. sei schonmal prinzipiell gerechtfertigt (irgendwie sei die Aktivist_in da ja wohl zumindet Mittäterin gewesen); der Verdacht der Nötigung sei ebenfalls gerechtfertigt, immerhin hätten sich die Leute ja angekettet – was physischer Gewalt entspreche. Hm. Verstehe das juristisch, wer wolle, politisch ist die Sache ziemlich klar: Dieses Verfahren soll geführt werden, und wenn es nach Staatsanwaltschaft und Landgericht geht, wird der Widerstand bestraft werden.

Bitte achtet auf weitere Ankündigungen, der Prozesstermin ist in absehbarer Zeit zu erwarten. Eine kritische Öffentlichkeit ist den von Repression Betroffenen eine große Unterstützung!

Advertisements

0 Responses to “Weiterer Prozess in Bälde zu erwarten”



  1. Schreibe einen Kommentar

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s




Antirepressionsarbeit kostet Geld

Die Aktion wird ein rechtliches Nachspiel haben, welches Geld kostet.

Menschen, die die Aktion unterstützenswert finden und Geld entbehren können, können es auf folgendes Konto transferieren:

Name: „Spenden und Aktionen“
Stichwort: Castorblockade Dalle
Kontonr.92881806
BLZ: 513 900 00 (Volksbank Mittelhessen)

IBAN DE29 5139 0000 0092 8818 06
BIC VBMHDE5F

Video

Fotos

Links

Anti-Atom-Camp Münsterland 19.–27. Juli 2013

%d Bloggern gefällt das: