Stellungnahme der Richterin Precht

Über den Direktor des Amtsgerichts, Busche, wurde eine dienstliche Äußerung der vorsitzenden Richterin Precht zur Kenntnis übersandt. Diese spricht Bände über Rechtsverständnis und Attitüde der Richterin.
(Zum Verständnis: In der Hauptverhandlung am 17.10. waren mehrere Anträge auf Ablehnung der vorsitzenden Richterin wegen des Verdachts der Befangenheit, kurz Befangenheitsanträge (BefAs) gestellt worden. Die Richterin war daraufhin zu einer Stellungnahme verpflichtet.)

Zum Antrag auf ihre Ablehnung, weil sie als Unterzeichnerin des Strafbefehls gegen den Angeklagten ja bereits eine Vorverurteilung ausgesprochen hatte, schreibt Richterin Precht nur kurz angebunden, sie sei nicht voreingenommen. Eine eigentümliche Behauptung, ist doch ihre volle Überzeugung, der Angeklagte sei schuldig, voraussetzung für die Ausstellung eines Strafbefehls, der dann eine Strafe ohne Gerichtsverhandlung bedeutet (es sei denn, mensch legt dagegen Widerspruch ein, wie in diesem Verfahren geschehen). Gründe für ihre Aussage gibt die Richterin nicht.


Ähnlich verfährt sie mit dem Vorwurf, unrechtsmäßig die Anträge des Angeklagten auf Verteidigung abgelehnt zu haben. Precht bestreitet die Vorwürfe kurz, bündig, unbegründet und haltlos: Rechte des Angeklagten seien bei der Entscheidung nicht unberücksichtigt geblieben, was auch aus deren Begründung hervorgehe (die übrigens vom Angeklagten nicht nachvollzogen werden kann, da sich die Richterin weigerte, ihm die Protokolle der Hauptverhandlung zu überlassen – ein weiterer Rechtsbruch). Wenn sie also behauptet, sich im Klaren über die Rechte des Angeklagten auf Verteidigung gewesen zu sein – wie konnte sie die Anträge dann ablehnen? Es liegt nahe, hier nicht mehr nur von Ignoranz, sondern von absichtlicher Boshaftigkeit auszugehen.

Weitere Details des Schreibens sollen der geneigten Leser_innenschaft hier erspart bleiben; Ton und geisteshaltung dürften aus den genannten Punkten deutlich geworden sein. Der Angeklagte wird seinerseits eine Stellungnahme dazu abgeben. Bleibt abzuwarten, ob der Direktor des Amtsgerichts, der nun über die Befangenheitsanträge zu entscheiden hat, der Richterin in ihren wilden Behauptungen folgt. Das werden wir am nächsten Prozesstag, den 5.11. um 9:00 Uhr im Saal 144 des Amtsgerichts Celle erfahren.

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