Warum geht’s hier eigentlich so viel um Gerichte?

Vor kurzem erreichte uns die Frage, warum es auf dieser Seite eigentlich so viel um Gerichte und Prozesse gehe, das würde doch von der eigentlichen Sache ablenken. Da es interessant für ein paar mehr Leute sein mag, hier ein Statement dazu – nicht als kollektives Grundsatzpapier zu verstehen, nicht in langer Arbeit ausgefeilt, aber eine Anregung, sich von eindimensionalem Denken und Handeln zu verabschieden und die Verhältnisse in ihrer Komplexität anzugehen. Geschrieben aus der Perspektive einer Einzelperson aus den CastorblockadeDalle-Zusammenhängen.

Ja, warum also immer Gerichte? Eigentlich geht es ja um eine Castor-Blockade, um eine Anti-Atom-Aktion. Und es stimmt: Zu diesem Thema könnte ruhig mehr Information auf diesem Blog zu finden sein, da haben wir nicht alles geschafft, was wir uns mal vorgenommen hatten. Es bleibt, diesbezüglich auf andere Seiten zu verweisen, die bereits eine gute Dokumentationsarbeit leisten, was grundsätzliche Probleme der Atomkraft und aktuelle Debatten dazu betrifft, wie z.B. die Seite des Informationsbündnisses ContrAtom (http://www.contratom.de/), die der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (www.ippnw.de) oder die von Robin Wood (http://www.robinwood.de/Atomenergie.57.0.html).
Warum viele von uns aber gerade auch die kritische Berichterstattung über das Geschehen in Gerichtssälen und drum herum für wichtig halten – das führt uns direkt zu der gundsätzlichen Frage, wofür und wogegen kämpft mensch denn eigentlich? Für eine Welt ohne Atomkraft und -waffen – die dann von Klimakatastrophe, Monokulturen und Genmanipulation dahingerafft wird? Für ein ökologisches Wirtschaften – in dem weltweit Milliarden Menschen in Entmündigung und Fremdbestimmung stupider und entfremdeter Lohnarbeit nachgehen? Für die Abkehr vom neoliberalen Kapitalismus – hin zu Staatskapitalismus oder archaischen Formen von religiösem Patriarchat?

Diese Fragen sind zugespitzt und insofern vielleicht ein bisschen gemein; sie sollen die wichtigen Widerstandsbewegungen gegen Einzelprobleme nicht diffamieren – deren Arbeit ist zweifellos nötig und gut. Jedoch ist es in meinen Augen entscheidend, gesellschaftliche Phänomene im Zusammenhang zu sehen, um nicht vom Regen in die Traufe zu kommen.
AKWs sind abzuschalten, möglichst sofort, na klar! Aber es bringt uns wenig weiter, wenn dann im Paradigma von immerwährendem Wirtschaftswachstum nach neuen rentablen Energiequellen gesucht wird, die Industrieanlagen wie das BASF-Werk in Ludwigshafen versorgen sollen (dessen Stromverbrauch dem von ganz Dänemark entspricht). Die Risiken der Atomkraft sind beeindruckend und dramatisch, doch sind sie keineswegs der einzige Weg, auf dem die Menschheit das Leben auf diesem Planeten zu Grunde richten kann. Die Dinosauriertechnologie der Kohlekraft hinterlässt grausige Spuren in Umwelt und Ozonschicht, und auch für moderne Solarmodule werden Seltene Erden verwendet, ein ökologisches und soziales Problem. So lange die gesamte Gesellschaft auf endloses Wachstum von Konsum und Produktion in einer Welt endlicher Ressourcen gepolt ist, werden immer neue Methodiken der Zerstörung gefunden werden.

Ich halte diese Wirtschaftsform aber nicht für naturgegeben oder dem Menschen entsprechend, sondern für historisch veränderbar. Dafür, dass eine solche Veränderung nicht eintritt, stehen die Gerichte und ihre Knäste, die Polizei und in letzter Instanz die Armee. Sicher, Repression trifft nicht nur Politaktivist*innen – im Gefängnis sind auch ganz fiese Leute zu finden, denen es nie um eine bessere Welt ging. Die meisten aber sitzen wegen wirtschaftlicher Delikte, also Diebstahl, Betrug, Erschleichung von Leistungen (=Umsonstfahren in Bus & Bahn). Auch politische Aktionen, die in den Herrschenden besonders missliebig sind, vermutlich also als besonders effektiv eingeschätzt werden, werden meist bestraft. Es gilt aber auch: Bist Du Teil des Establishments und ist Dein Verbrechen nur großmaßstäbig genug, so wirst Du gegen eine Geldstrafe aus der Portokasse oder gar mit reinem Profit davon kommen. Vieles, was Leid und Tod verursacht, ist ja auch gar nicht illegal. Oder es wird nicht ernsthaft dagegen ermittelt.
Und egal, wen es dann trifft: Geht es beim Knast um die Förderung sozialverträglichen Verhaltens, oder um Abschreckung, Kleinhaltung der Menschen, Aufrechterhaltung der herrschenden Ordnung? Ich finde, letzterer Eindruck drängt sich schier auf. Leute aus ihren sozialen Netzen zu reißen, sie allein zu isolieren oder mit ihnen Fremden auf engen Raum zu sperren, sie einem vollkommen fremdbestimmten Tagesablauf und den Launen bewaffneter Uniformträger_innen zu unterwerfen, ihre Pläne, Wünsche, Hoffnungen zu zerstören, das verbinde ich mit Knast und Strafe. Letztere geht übrigens im Gerichtssaal schon los, wenn autoritäre Figuren in Roben mit merkwürdiger Terminologie in einer ihnen eigenen Sprache um sich werfen, die_den Angeklagte_n kein Stück in das Geschehen mit einbeziehen, vielmehr mundtot machen, einschüchtern und dann verurteilen. Sollen Menschen sich so „bessern“? Und das ist Alltag in den Gerichten, nicht ausnahmslos, aber die Regel, wie Prozessbeobachter*innen bis ins bürgerliche Lager hinein bezeugen (vgl. z.B. Lamprecht, „Die Lebenslüge der Juristen“). Dennoch haben viele einen absurden Respekt vor allem Gesetzlichen und lassen sich von Aktionsformen und Lebensstilen abhalten, weil sie illegalisiert werden. Die Erfolgsquote der Repression geht dabei weit über ein rational leicht erklärbares Maß hinaus; nicht nur dort, wo realistisch harte Strafen zu erwarten sind, greift die Herrschaft des Gesetzes: Diskursiv wirkt es in verschiedenste Lebensbereiche hinein; wer bestraft wird, ist stigmatisiert, vor Gericht zu stehen eine Schande. Hemmschwellen, die durch die Sozialisation in diesem gesellschaftlichen Klima errichtet werden, sind auch für kritische Geister gar nicht so leicht einzureißen.

Fazit: Ohne Gerichte würde die Ordnung der Ausbeutung und Zerstörung, die uns umgibt (selbst wenn mittelständisch-Privilegierte wie ich es leicht haben, die Augen zu verschließen und von nichts etwas zu wissen) nicht sofort überwunden, aber doch zumindest ein riesiges Stück wackeliger. Somit wären nicht nur Castortransporte, sondern auch eine Menge anderen Mists längst nicht so leicht durchzusetzen, wie sie es momentan sind. Und deshalb problematisieren wir hier die Justiz.

In diesem Sinne: Bis zum 5. November in Celle!

Advertisements

0 Responses to “Warum geht’s hier eigentlich so viel um Gerichte?”



  1. Schreibe einen Kommentar

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s




Antirepressionsarbeit kostet Geld

Die Aktion wird ein rechtliches Nachspiel haben, welches Geld kostet.

Menschen, die die Aktion unterstützenswert finden und Geld entbehren können, können es auf folgendes Konto transferieren:

Name: „Spenden und Aktionen“
Stichwort: Castorblockade Dalle
Kontonr.92881806
BLZ: 513 900 00 (Volksbank Mittelhessen)

IBAN DE29 5139 0000 0092 8818 06
BIC VBMHDE5F

Video

Fotos

Links

Anti-Atom-Camp Münsterland 19.–27. Juli 2013

%d Bloggern gefällt das: