Erfolgreicher zweiter Prozesstag – dritter Termin am 26.11.!

Mit der Vernehmung sechs weiterer Zeugen der Anklage, mehreren Anträgen auf Ablehnung der vorsitzenden Richterin, diversen Rechtsbeugungen und -brüchen seitens der Richterin, einem immer wieder fröhlich sich am Prozessgeschehen beteiligenden Publikum und einem Staatsanwalt, der die Gefahren der Atomkraft für „allgemein bekannt“ hält, ging der zweite Prozesstag in Celle unterhaltsam und abwechslungsreich über die Bühne.

Die Rechtsstaatsinszenierung begann zunächst mit einem Quodlibet, in dem Richterin und Angeklagter unverständlich, aber stur gegeneinander anredeten. Die Vorsitzende trug ein von Amtsgerichtsdirektor Busche verfassten Text vor, der die Befangenheitsanträge des Angeklagten vom letzten Prozesstag ziemlich unbegründet ablehnte. Der Angeklagte verlas gleichzeitig einen weiteren Antrag auf Ablehnung der Richterin, weil sie ihm die Protokolle des ersten Verhandlungstags vorenthalten hatte. Anerkennen mochten beide die Schriftstücke der Gegenseite nicht.

Das absurde Theater ging weiter, da die Richterin sich auch am diesem Tag zunächst entschlossen zeigte, dem Angeklagten einen rechtlichen Beistand zu verwehren. Mechanisch lehnte sie einen Antrag auf Zulassung einer_s Verteidiger_s_in nach dem anderen ab, jedes Mal unter dem Vorwand, es gäbe keine Anzeichen, dass die Betreffenden ihre Aufgaben wahrzunehmen wüssten – wobei diese Anzeichen eben auch schwer zu erkennen sind, wenn mensch nichts als den Namen einer Person weiß. Solcherlei Ablehnungen dürfen eigentlich nur als Ausnahme erteilt werden, was Richterin Precht dann auch in einer Pause eingefallen zu sein scheint: Schnell ließ sie daraufhin den x-ten vom Angeklagten beantragten Rechtsbeistand auf einmal zu, sodass dieses Mal ein Teil der Zeugenbefragung gemeinsam mit ihm durchgeführt werden konnte.

Diese Befragungen ergaben in den meisten Fällen übrigens vor allem, dass die Zeugen nichts wussten. Geladen worden waren sie offenbar schlicht deswegen, weil ihre Namen irgendwo in der Akte auftauchen und weil die Prozesskosten ja nun mal irgendwie in die Höhe getrieben werden müssen. Einer hatte mal eine E-Mail verschickt, ein anderer mal ein Video angeguckt, erinnern konnten sich beide an (fast) nix. Interessanter war da schon die Befragung eines Metronom-Lokführers, der von der Polizei einige Kilometer nördlich der Blockade angehalten worden war, die ihn jedoch nicht von den Personen im Gleisbereich bei Dalle informierte, sondern winkend (offenbar in Unkenntnis des internationalen Signals zum Stoppen von Zügen, einer kreisförmigen Bewegung mit roter Flagge oder einem Licht) versuchte, ihn zum Stehen zu bringen – es sei in der Nähe ein Absperrband über die Gleise gespannt. Daraufhin fuhr der Lokführer kurz langsamer, bald aber laut Eigenaussage wieder mit voller Geschwindigkeit und musste bald darauf eine Schnellbremsung einleiten, als er das Transparent der Castorblockade ausmachen konnte. Pikant, dass insbesondere von Seiten der Polizei und der Metronom-AG kein stärkeres Bewusstsein für die Risiken am Tag X bestand und die Lokführer_innen offenbar nicht vorgewarnt worden waren, sondern stattdessen ein ganz normaler Fahrplan eingehalten werden sollte.
Ein weiterer Metronomfahrer brachte eine weitere Blockadeaktion südlich von Dalle ins Spiel, von der bis dato noch gar nichts bekannt gewesen war. Es wird interessant sein zu sehen, wie dies die Schuldzuweisungskonstrukte der Staatsanwaltschaft sowie die Glaubwürdigkeit der Polizei, die diese zweite Blockade bislang komplett verschwiegen hatte, beeinflusst.

Nach einer halbstündigen Pause setzte Richterin Precht die Verhandlung fort – wenigstens hatte der Angeklagte, vielleicht auch Dank der vielen Protestbriefe an das Gericht nach dem ersten Prozesstag, dieses Mal Wasser mit in den Saal nehmen können. Insgesamt wurde an dem 7 ½ stündigen Verhandlungstag keine volle Stunde pausiert.
Alle Zeugen waren befragt worden, diverse Kabbeleien um die prozessualen Grundrechte und weitere Forderungen des Angeklagten ausgetragen. Blieb noch, zum eigentlichen Gegenstand dieses politischen Verfahrens zu kommen: Der Repression gegen Aktivist_innen zur Verteidigung der herrschenden Verhältnisse, inklusive der Atomkraft und ihrer Gefahren. Der Angeklagte thematisierte unter anderem die Vergangenheit des Tatvorwurfs der Nötigung (§240 StGB), der 1943 von den Nazis zu einem Willkürparagraphen par excellence ausgestaltet wurde: Ab diesem Zeitpunkt war schon die „Drohung mit einem empfindlichen Übel“ unter Strafe gestellt, wenn sie „dem gesunden Volksempfinden“ zuwider lief. Letzteres mag mensch auf dem Müllhaufen der Geschichte wähnen und wünschen, doch weit gefehlt: Lediglich eine wortkosmetische Änderung wurde vorgenommen und ersetzte die völkische Klausel durch das Konstrukt der „Verwerflichkeit“ – ebenso wie das „Volksempfinden“ selbstverständlich durch die Richter_innen höchstselbst definiert. Ihre Verantwortung für die Anwendung dieses Paragraphen im laufenden Verfahren stritten Richterin Precht und der Staatsanwalt ab; nicht sie, sondern höchstens das Verfassungsgericht sei für derartiges zuständig. Vor dem Hintergrund der Verantwortungslosigkeit deutscher Richter im Dritten Reich eine ziemlich makabre Art, diese Diskussion abzubrechen.
In der Folge ging es dann viel um die widerrechtliche Auflösung der Versammlung auf den Schienen am 07.11.2010, die von einem Bundespolizisten vorgenommen wurde – mensch will ja nicht kleinlich sein, aber wenn die Bullen sich schon so zuvorkommend idiotisch zeigen, dass sie die von ihnen verteidigte Gesetzesordnung verletzen, macht es schon Spaß, darauf etwas herumzureiten. Zumal es die juristische Lage etwas anders aussehen lässt, wenn die ganze Aktion mangels gültiger Auflösung unter dem Schutz des Versammlungsrechts stand.
Eine wesentlichere Rolle spielte natürlich die Atomkraft mit ihren Problemen und Risiken. Zu diesem Thema sollten einige Tatsachen bewiesen werden, etwa die Vergrößerung der Strahlung durch die Wiederaufbereitung von Atommüll, die Wichtigkeit von Castortransporten für den Weiterbetrieb von AKWs (es kommt, wenn der Müll nicht regelmäßig weggeschafft wird, zu sogenannter „Verstopfung“ in den Kraftwerken) und die enormen Sicherheitslücken, die selbst der relativ wohlwollende EU-Stresstest bei 63 von 64 europäischen AKWs nicht mehr verschleiern konnte. Hierauf reagierte die Staatsanwaltschaft mit einem überraschenden Manöver: Sie stellte all diese Tatsachen als „allgemein bekannt“ dar und beantragte aus genau diesem Grund, die Beweisanträge abzulehnen! Es stellte sich die Frage, weshalb wir angesichts dieses Konsens über die Gefahren der Atomkraft noch im Gerichtssaal saßen, anstatt uns gemeinsam für den Widerstand gegen die MOX-Transporte zu wappnen. Ehe diese Frage abschließend geklärt werden konnte, schloss die Richterin die Sitzung.

Weiter verhandelt werden die Probleme der Atomkraft und die Bestrafung des Anti-Atom-Aktivisten am 26.11. ab 9:00 Uhr im Amtsgericht Celle, wie immer im trauten Strafprozessaal 144.

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1 Response to “Erfolgreicher zweiter Prozesstag – dritter Termin am 26.11.!”


  1. 1 Peter Illert 23. November 2012 um 13:18

    Das mit der Geschichte des § 240 ist ein zweischneidiges Schwert. Auch viele JuristInnen mögen die fehlende Objektivierbarkeit und die betonte Relativität nicht, welche diesem (Gummi-)Paragraphen innewohnt. Aber diese nützen auch der politischen Opposition. Schliesslich argumentieren ja auch viele Blockadeteilnehmende mit einer fehlenden Verwerflichkeit ihres Handelns. Das war schon 1984-87 in Mutlangen so, als die Pershing-Raketentransporter blockiert wurden. Daher finde ich es problematisch, dem Gericht den Paragraphen um die Ohren zu hauen. Ich kann es auch verstehen, wenn das Gericht sich für allgemeine politische Fragen nicht zuständig erklärt, es muss aber politische Rechtfertigungs- und Entschuldigungsgründe berücksichtigen.


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Antirepressionsarbeit kostet Geld

Die Aktion wird ein rechtliches Nachspiel haben, welches Geld kostet.

Menschen, die die Aktion unterstützenswert finden und Geld entbehren können, können es auf folgendes Konto transferieren:

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