Festnahme und Freispruch in Braunschweig

Am Montag wurde der Umweltaktivistin Isabell von Polizei in Zivil aufgelauert, die sie dann mitten auf der Straße festnahmen. Freund_innen, die das unglaubliche Geschehen zufällig beobachteten, konnten später in Erfahrung bringen, dass Richter Steinbergs Schergen seine Drohung wahrgemacht hatten und sie in Untersuchungshaft sitzen sollte, bis ihr der Prozess gemacht werden könne (Bericht zur Vorgeschichte: siehe unten).

Dienstag früh dann hatte sich eine kleine Schar Unterstützer_innen am Gericht versammelt und wurde wider erwarten eingelassen: Zwar wäre die Vorführung vor den Haftrichter Steinberg zur etwaigen Anordnung der U-Haft nicht öffentlich gewesen. Steinberg aber wollte die Gelegenheit offenbar nutzen, um kurzen Prozess zu machen: Spontan wurde der Strafprozess gegen Isabell wegen angeblicher Beteiligung an der Castorblockade bei Dalle 2010 eröffnet. Steinberg hatte wohl geahnt, dass in eine vorbereitete Verfahrensstrategie seitens der Angeklagten einige Kritik an seiner repressiven Position als Richter eingeflossen wäre und die politische Dimension des Verfahrens öffentlich betont worden wäre – undenkbar; es hätten seine bedingungslose Autorität in Frage gestellt und durch eine ausführliche Verhandlung gar mehrere Kaffeepausen auf dem Spiel stehen können! Dann lieber so: Als die äußerst kurzfristig beantragte Laienverteidigerin den Gerichtssaal erreichte, war die Anklageschrift bereits verlesen. Weitere Unterstützer_innen wurden in den Einlasskontrollen aufgehalten, sodass sie es nur noch zum Teil überhaupt rechtzeitig in den Gerichtssaal schafften, um das Urteil Steinbergs zu vernehmen: Freispruch, weil keine Anhaltspunkte für die Erfüllung der Tatbestandsmerkmale der vorgeworfenen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe vorliegen (die Staatsanwaltschaft hatte 60 Tagessätze à 15 Euro gefordert).
Da wird also eine unschuldig Angeklagte über Wochen mit einem Haftbefehl bedroht, der dann letztlich auch noch umgesetzt wird, nur um sie nach einer Nacht in der berüchtigten Polizeiwache in der Friedrich-Voigtlänger-Straße mit möglichst wenig Öffentlichkeit und ohne eine Thematisierung der Rolle der Gerichte im Atomstaat sang- und klanglos freisprechen zu können. Wenn Steinberg gehofft hat, für dieses Vorgehen Respekt und Dankbarkeit zu ernten, hat er sich getäuscht. Einen juristischen Erfolg bedeutet das Urteil dennoch, wenn selbst ein so autoritär und repressiv auftretender Richter wie Steinberg nicht umhin kommt, die absurden Tatvorwürfe der Staatsanwaltschaft als das zu entlarven, was sie sind: hilf- und haltlose Konstrukte. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht – es bleibt abzuwarten, ob die Staatsanwaltschaft ihre Strategie einer Verurteilung um jeden Preis weiter verfolgt.

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