Aufklärung und Urteil im Berufungsprozess

– Zahlreiche Unterstützer_innen vor Ort – Argumentation der Verteidigung überzeugt alle Prozessbeteiligten – Staatsanwalt Vonderberg spricht von Atomkraft als Gefährdung unserer Welt, fordert dennoch 40 Tagessätze für Umweltaktivisten – Richter Bendtsen kommt der Forderung nach –

Die Hauptverhandlung vor der 9. Kammer des Landgerichts Lüneburg (den Vorsitz hatte der Strafrichter Bendtsen) verlief unter weniger offen aggressiven Vorzeichen als die vorangegangene in Celle. Einlasskontrollen gab es keine, Justizwachtmeister_innen waren ebenfalls nicht anwesend. Der Angeklagte konnte ohne Zurechtweisung essen und trinken, und Cécile Lecomte wurde ohne große Umschweife als Laienverteidigerin zugelassen. Auch das Publikum wurde nicht bei jeder Äußerung von Zustimmung oder Ablehnung mit Rauswurf bedroht, wie es in Celle der Fall gewesen war. Kurzum: Zumindest an der Oberfläche war so etwas wie ein zivilisierter Umgang miteinander möglich.
Doch der erste Antrag des Angeklagten auf Aufklärung der Öffentlichkeit bezüglich des Gegenstands des Verfahrens machte klar: Trotz der ruhigeren Atmosphäre ging es weiterhin um eine lebensfeindliche Technologie, von der in einem lebensfeindlichen Wirtschaftssystem Konzerne profitieren, während alle Bewohner_innen der Erde die Folgen zu tragen haben. Es ging darum, dass sich Menschen gegen diesen Irrsinn einsetzen, und zwar mit möglichst direkten und effektiven Mitteln. Und darum, dass dieser Staat solche Eigeninitiative nicht zu schätzen weiß, sondern bekämpft – mit Polizeieinsätzen und Prozessen, Stigmatisierungen und Strafen.
Dass dies auf rechtlich fragwürdiger Basis geschieht, stand nicht im Zentrum der Argumentation, fand jedoch Erwähnung und Begründung. Weil seitens der Staatsanwaltschaft weder im Strafbefehl, noch in der ersten oder zweiten Instanz eine stichhaltige Beweisführung zulasten des Angeklagten stattgefunden hatte und sich bestenfalls auf nicht bindende Präzedenzentscheidungen berufen wurde, beantragte die Verteidigung die Einstellung des Verfahrens. Und siehe da: Zumindest der Vorwurf der Nötigung, der ja in der ersten Verurteilung noch eine große Rolle gespielt hatte, wurde mit einem Mal im allgemeinen Einverständnis fallen gelassen! In Celle hatte der Doppelvorwurf der Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe noch zu einer Verurteilung zu 60 Tagessätzen geführt. Die Staatsanwaltschaft hatte unbedingt 90 Tagessätze sehen wollen und deshalb Berufung eingelegt, ebenso wie der Angeklagte, der weiterhin Freispruch forderte. Und nun konnte der Vorwurf halbiert und die Strafforderung von 90 auf 40 Tagessätze heruntergesetzt werden. Da sag noch eine_r, es lohne sich nicht, Prozesse offensiv zu führen.
Zu einer kompletten Einstellung des Verfahrens übrigens durfte Staatsanwalt Vonderberg nicht zustimmen: Der Vorgesetzte, aller Wahrscheinlichkeit nach der für politische Strafverfolgung zuständige Oberstaatsanwalt Vogel, hatte ihm das untersagt.
In seinem Plädoyer gab der Staatsanwalt dem Angeklagten in wesentlichen inhaltlichen Punkten Recht: Atomkraft gefährde die Welt, wie wir sie kennen, das glaube er auch, sagte er. Aber die Gesinnung und Motivation dürfe ja bei der Beurteilung von Straftaten keine Rolle spielen, wolle man nicht in NS-Justiz-Strukturen zurückfallen – eine rechtlich wie grundsätzlich falsche Behauptung, was allerdings den Richter Bendtsen nicht daran hinderte, sie in seiner Urteilsbegründung in verschärfter Form aufzugreifen. Nachdem die Verteidigung nochmals die Dringlichkeit und Legitimität direkter Aktionen gegen lebensverachtende Industrien wie die der AKW und Castortransporte dargelegt und die juristischen Vorwürfe auseinandergenommen hatte, meinte der Richter doch allen Ernstes, wer aus diesen Gründen Umweltaktivist_innen freispreche, müsste ja auch Nazis unbehelligt lassen, die Züge blockieren, die „Ausländer transportieren“ (seine Formulierung). Hufeisentheorie des Extremismus in Reinform: in der Mitte das Gute, außen die Extreme, die sich am Ende wieder treffen und verschmelzen – soll heißen: linksradikal und faschistisch ist im Grunde dasselbe. Die vorherrschende Ideologie im deutschen Extremismusdiskurs findet natürlich ihre Vertreter an den Landgerichten.

Trotz der Verurteilung und ihrer ärgerlichen Begründung fühlte sich der Angeklagte dank toller Unterstützung der Prozessbeobachter_innen und seiner Verteidigerin wohl mit dem Verfahren. Der Verlauf bewies wieder einmal: Durch solidarische Unterstützung der Betroffenen lässt sich die Repression als Versuch der Einschüchterung aushebeln!

Ein Prozessbericht aus Sicht eines Prozessbeobachters findet sich unter: http://www.utopia.de/blog/klangengel/landgericht-castor-blockade-nicht-verwerflich-aber

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