Archive for the 'Repression' Category

Erstinstanzliches Urteil: Richterin Precht verurteilt Umweltaktivisten zu 60 Tagessätzen

Der gestrige dritte Prozesstag lief zunächst durchaus im Sinne der Verteidigung. In einem Antrag nach dem anderen wurden die Gefährlichkeit von AKW-Betrieb und Castortransporten, die Verstrickungen der Atomkraft- mit der Atomwaffenindustrie, das Damoklesschwert des SuperGAUs und die ungelöste Endlagerfrage thematisiert. Auch der Kontext der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, in dem diese katastrophale Form der Energiegewinnung sich erst lohnt, wurde zumindest im Ansatz deutlich gemacht. In Stellungnahmen legte der Angeklagte detailliert dar, dass die Beweismittel der Anklage die Tatbestände der Nötigung (§240 StGB, also etwa Gewaltsamkeit und Verwerflichkeit der Tat) und der Störung öffentlicher Betriebe (§316b StGB, also etwa Veränderung einer dem öffentlichen Betrieb dienenden Sache) keineswegs nachweisen hatten können. Der am vergangenen Verhandlungstag (nach vorangegangenen zig Ablehnungen ziemlich überraschend) genehmigte Verteidiger brachte die problemlose Möglichkeit eines Umfahrens des Aktionsorts entlang der im Voraus geplanten Alternativstrecken ein, was den Nötigungsvorwurf weiter erschütterte. Weiterlesen ‚Erstinstanzliches Urteil: Richterin Precht verurteilt Umweltaktivisten zu 60 Tagessätzen‘

Erfolgreicher zweiter Prozesstag – dritter Termin am 26.11.!

Mit der Vernehmung sechs weiterer Zeugen der Anklage, mehreren Anträgen auf Ablehnung der vorsitzenden Richterin, diversen Rechtsbeugungen und -brüchen seitens der Richterin, einem immer wieder fröhlich sich am Prozessgeschehen beteiligenden Publikum und einem Staatsanwalt, der die Gefahren der Atomkraft für „allgemein bekannt“ hält, ging der zweite Prozesstag in Celle unterhaltsam und abwechslungsreich über die Bühne.

Die Rechtsstaatsinszenierung begann zunächst mit einem Quodlibet, in dem Richterin und Angeklagter unverständlich, aber stur gegeneinander anredeten. Die Vorsitzende trug ein von Amtsgerichtsdirektor Busche verfassten Text vor, der die Befangenheitsanträge des Angeklagten vom letzten Prozesstag ziemlich unbegründet ablehnte. Der Angeklagte verlas gleichzeitig einen weiteren Antrag auf Ablehnung der Richterin, weil sie ihm die Protokolle des ersten Verhandlungstags vorenthalten hatte. Anerkennen mochten beide die Schriftstücke der Gegenseite nicht.

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Ankündigung: Eckdaten der ersten zwei Prozesstage

Der erste Prozesstermin in Celle findet wie geschrieben am 17. Oktober statt, und zwar um 9:00 Uhr im Saal 144.
9:00 Uhr und Saal 144 gelten auch für den zweiten Prozesstag, der für den 05. November angesetzt ist.

Es geht um die Einsprüche, welche die Umweltaktivist_innen Max und Hannah gegen ihre Strafbefehle eingelegt haben. 50 und 55 Tagessätze sollten sie zahlen, weil sie angeblich mit der Castorblockade bei Dalle eine Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung begangen hätten. Die Vorwürfe sind juristisch absurd, der politische Charakter der Verhandlung ist offensichtlich.

Die Angeklagten freuen sich über ein buntes Publikum und Aktionen drumherum!

Schlafplätze in Celle sind vorhanden. Wenn ihr vorhabt zum Prozess zu kommen und eine Schlafplatz benötigt, schreibt eine Email an castorblockadedalle (@) systemausfall.org.

Weiterer Prozess in Bälde zu erwarten

Es hatte alles wunderbar ausgesehen: Im Verfahren gegen eine der Aktivist*innen, die sich in Dalle ans Gleis gekettet haben sollen, hatte Jugendstrafrichter S. vom Amtsgericht Braunschweig der Staatsanwaltschaft überraschend einen Strich durch die Rechnung gemacht. Richter S., der sonst eher durch sehr eigenwillige und meist nicht aktivismusfreundlichen Auslegungen der Strafprozessordnung auffällt, hatte mit einer plausiblen Begründung die Eröffnung der Hauptverhandlung gegen die Aktivistin verweigert: Die Tatbestände der Störung öffentlicher Betriebe und Nötigung seien schlicht nicht erfüllt. Gewalt im Sinne des §240 StGB (Nötigung) habe nicht vorgelegen, und eine Veränderung oder Zerstörung der Betriebsanlagen wie in §316 b) (Störung öffentlicher Betriebe) genannt sei ebenfalls nicht zu erkennen. Da hatte Richter S. ausnahmsweise mal den Nagel auf den Kopf getroffen – fehlte nur noch, dass er die Legitimation des deutschen Atomsstaats oder der Strafjustiz infrage stellt.

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Einstellung im Castor Verfahren, Jugendarrest für Diebstahl einer Kornflasche…

„Wer ist hier froh über den Rechtsstaat?“

Am 25.04. fand in Bad Oeynhausen der zweite Prozesstag gegen die der Beihilfe bei einer Castorblockade und des Diebstahls angeklagten M. Statt – und der verlief  keineswegs reibungslos.
https://linksunten.indymedia.org/de/node/58750
Am Ende der Verhandlung stand ein Urteil wegen des Diebstahls nach Jugendstrafrecht (die Beschuldigte ist 19) zu einem Wochenende im sogenannten „Freizeitarrest“ (Link zum Freizeitarrest: http://www.ag-bielefeld.nrw.de/aufgaben/abteilungen/Strafabteilung/Freiz…) Das Verfahren wegen der Castorblockade wurde eingestellt.
Nachdem der erste Prozesstag vergleichsweise entspannt verlief, traf das Gericht diesmal entsprechende Sicherheitsvorkehrungen:
Es durften keine Taschen und Getränke mehr mit ins gerichtsgebäude genommen werden, die einmensch Mahnwache wurde von 3 Wannen und einer Streife beacht und im Gerichtssaal saßen 3 Justizwachtmeister_innen und mehrere zivile Polizeibeamte. 3 Prozessbeobachter_innen wurden des Saales verwiesen. 

 

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Prozessbericht: Anti Atom Aktivistin verteidigt sich selbst, mit einem Laienverteidiger und offensiv

Prozess vertagt

nächster Termin: Mittwoch, 25.04.2012 um 14:00 im Saal 24 des Amtsgerichts Bad Oeynhausen

Am 18.04.2012 stand in Bad Oeynhausen stand eine Aktivistin vor Gericht, weil ihr vorgeworfen wurde Beihilfe bei einer Blockade des Wendlandcastors 2010 geleistet zu haben. Der Castorzug war in Dalle bei Celle von unabhängigen Aktivist_innen für etwa 3 Stunden gestoppt worden, indem sich 3 Aktivist_innen mit Rohren unter das Gleis ketteten.

 Der Vorwurf mit den die Aktivistin konfrontiert wurde lautet konkret: Beihilfe zur Nötigung und Störung Öffentlicher Betriebe.

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Es geht los…

Der erste Prozesstermin steht fest!

Nachdem vor einigen Wochen Strafbefehle und Anklageschriften an Aktivist_innen verschickt wurden steht nun der erste Prozesstermin fest!

Am 18. April 2012 um 11 Uhr steht eine Aktivistin wegen Beihilfe zur Störung öffentlicher Betriebe und zur Nötigung vor dem Amtsgericht Bad Oeynhausen. Das Verfahren findet vor dem Jugendrichter statt, deswegen ist das hier zuständige Gericht das Amtsgericht Bad Oeynhausen und nicht das formal zuständige Amtsgericht Celle. Wenn Ihr vor Ort Schlafplätze benötigt, meldet Euch beim Hausprojekt Alternaria unter alternaria@riseup.net!

Der Prozess soll neben der Thematisierung von negativen Auswirkung der Atomkraft und der Castortransporte auch dazu dienen Justiz und Kapitalismuskritik öffentlich zu machen.
Die Angeklagte wünscht sich für den Prozess ein zahlreiches und widerständiges Publikum.

Hier noch einmal die Eckdaten:
Prozess gegen Antiatomaktivistin wegen Beihilfe zur Störung öffentlicher Betriebe etc.
Wann: Am 18. April 2012 um 11 Uhr
Wo: Amtsgericht Bad Oeynhausen, Saal 24
Kontakt für Schlafplätze: alternaria[ät]riseup.net

(Das „[ät] bitte durchs @-Zeichen ersetzen.)


Antirepressionsarbeit kostet Geld

Die Aktion wird ein rechtliches Nachspiel haben, welches Geld kostet.

Menschen, die die Aktion unterstützenswert finden und Geld entbehren können, können es auf folgendes Konto transferieren:

Name: „Spenden und Aktionen“
Stichwort: Castorblockade Dalle
Kontonr.92881806
BLZ: 513 900 00 (Volksbank Mittelhessen)

IBAN DE29 5139 0000 0092 8818 06
BIC VBMHDE5F

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Anti-Atom-Camp Münsterland 19.–27. Juli 2013