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Bußgelder für Aktivist_innen: Prozesse in Potsdam?

Weil ihnen die Teilnahme an oder Unterstützung der Castorblockade 2010 bei Dalle vorgeworfen wird, haben mehrere Umweltaktivist_innen Post mit Bußgeldbescheiden erhalten. Einsprüche wurden eingelegt; voraussichtlich wird es zu Prozessterminen kommen. Etwaige Verhandlungen würden dann vor dem Amtsgericht Potsdam stattfinden: Dieses tut sich seit einiger Zeit besonders in Sachen Repression hervor, da sämtliche im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei verfolgten Ordnungswidrigkeitsverfahren hier landen – zum Beispiel also die Verfolgung von Anti-Atom-Aktivist_innen wegen unerlaubten Aufenthalts im Gleisbereich.

Es gilt also, am Amtsgericht Potsdam Präsenz zu zeigen und sich gegen die konzentrierte Repression zur Wehr zu setzen!
Am kommenden Dienstag findet dort beispielsweise ein Prozess gegen Aktivist*innen statt, die den Gorleben-Castor 2010 kurz vor Kassel für zwei Stunden aufgehalten haben sollen und deshalb Bußgelder über je 500€ bezahlen sollen. Zeigt Eure Solidarität mit den Angeklagten! (Die Richterinnen in Potsdam verhalten sich vor großem Publikum erfahrungsgemäß ein bisschen weniger rechtsbeugerisch und repressiv.) Mehr Infos hier.

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Weiterer Prozesstermin!

Über zwei Jahre nachdem der Gorleben-Castor 2010 bei Dalle drei Stunden lang blockiert wurde, findet in diesem Frühjahr der dritte Strafprozess gegen eine der angebliche Blockierer_innen statt. Der Angeklagten, Isabell Jahnke, wird nach der Ankettaktion wie in den bisherigen Prozessen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe vorgeworfen – juristisch fadenscheinige Vorwände für einen weiteren politischen Prozess.

Um zu zeigen, dass Strafverfolgung den Widerstand nicht zum Schweigen bringt, sind für Montag, den 18.02.2013, dem Tag vor dem Prozess, kreative Protestkundgebungen an folgenden Orten in Braunschweig geplant:
14:00 Uhr Amtsgericht, An der Martinikirche 8
15:15 Uhr Polizeikommissariat Mitte, Münzstraße 1
15:45 Uhr BS|Energy-Café, Bohlweg 5
17:00 Uhr Hauptbahnhof (vor dem Haupteingang)

An all diesen Orten sollen diejenigen, die jedes Jahr dutzende von Castortransporten durch die Gegend kutschieren, sie absichern, den Widerstand dagegen bekämpfen oder die das Ganze erst nötig machende Atomenergie kommerziell vertreiben mit ihrer Mitverantwortung für eine katastrophenträchtige Risikotechnologie konfrontiert werden.

Kommt zahlreich, bringt Euch bei den Aktionen ein und unterstützt die Angeklagte beim Prozess am Dienstag, 19.02.2013, um 08:45 Uhr im Saal E06 des Amtsgerichts Braunschweig.

Graswurzelrevolution berichtet übers Dalle-Verfahren

Unter dem Titel „Prozessbeobachtung: Castor-Prozess in Celle“ erschien in der Zeitschrift Graswurzelrevolution (GWR Nr. 375, Januar 2013) folgender Artikel:

60 Tagessätze à 15 Euro wegen Nötigung und Störung öffentlicher Betriebe. Das ist für Amtsrichterin Precht das Ergebnis einer dreitägigen Gerichtsverhandlung gegen einen Atomkraftgegner in Celle.
ProzessbeobachterInnen sprechen auch ihr Urteil: Staatsanwalt und Richterin machten sich der Einschränkung der Gerichtsöffentlichkeit sowie der willkürlichen Beschneidung von Rechten der Verteidigung schuldig. Der Angeklagte führte den Prozess offensiv und stellte mit Anträgen, Stellungnahmen und Rügen den Atomstaat auf der Anklagebank. Weiterlesen ‚Graswurzelrevolution berichtet übers Dalle-Verfahren‘

Erstinstanzliches Urteil: Richterin Precht verurteilt Umweltaktivisten zu 60 Tagessätzen

Der gestrige dritte Prozesstag lief zunächst durchaus im Sinne der Verteidigung. In einem Antrag nach dem anderen wurden die Gefährlichkeit von AKW-Betrieb und Castortransporten, die Verstrickungen der Atomkraft- mit der Atomwaffenindustrie, das Damoklesschwert des SuperGAUs und die ungelöste Endlagerfrage thematisiert. Auch der Kontext der kapitalistischen Wirtschaftsordnung, in dem diese katastrophale Form der Energiegewinnung sich erst lohnt, wurde zumindest im Ansatz deutlich gemacht. In Stellungnahmen legte der Angeklagte detailliert dar, dass die Beweismittel der Anklage die Tatbestände der Nötigung (§240 StGB, also etwa Gewaltsamkeit und Verwerflichkeit der Tat) und der Störung öffentlicher Betriebe (§316b StGB, also etwa Veränderung einer dem öffentlichen Betrieb dienenden Sache) keineswegs nachweisen hatten können. Der am vergangenen Verhandlungstag (nach vorangegangenen zig Ablehnungen ziemlich überraschend) genehmigte Verteidiger brachte die problemlose Möglichkeit eines Umfahrens des Aktionsorts entlang der im Voraus geplanten Alternativstrecken ein, was den Nötigungsvorwurf weiter erschütterte. Weiterlesen ‚Erstinstanzliches Urteil: Richterin Precht verurteilt Umweltaktivisten zu 60 Tagessätzen‘

Erfolgreicher zweiter Prozesstag – dritter Termin am 26.11.!

Mit der Vernehmung sechs weiterer Zeugen der Anklage, mehreren Anträgen auf Ablehnung der vorsitzenden Richterin, diversen Rechtsbeugungen und -brüchen seitens der Richterin, einem immer wieder fröhlich sich am Prozessgeschehen beteiligenden Publikum und einem Staatsanwalt, der die Gefahren der Atomkraft für „allgemein bekannt“ hält, ging der zweite Prozesstag in Celle unterhaltsam und abwechslungsreich über die Bühne.

Die Rechtsstaatsinszenierung begann zunächst mit einem Quodlibet, in dem Richterin und Angeklagter unverständlich, aber stur gegeneinander anredeten. Die Vorsitzende trug ein von Amtsgerichtsdirektor Busche verfassten Text vor, der die Befangenheitsanträge des Angeklagten vom letzten Prozesstag ziemlich unbegründet ablehnte. Der Angeklagte verlas gleichzeitig einen weiteren Antrag auf Ablehnung der Richterin, weil sie ihm die Protokolle des ersten Verhandlungstags vorenthalten hatte. Anerkennen mochten beide die Schriftstücke der Gegenseite nicht.

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Warum geht’s hier eigentlich so viel um Gerichte?

Vor kurzem erreichte uns die Frage, warum es auf dieser Seite eigentlich so viel um Gerichte und Prozesse gehe, das würde doch von der eigentlichen Sache ablenken. Da es interessant für ein paar mehr Leute sein mag, hier ein Statement dazu – nicht als kollektives Grundsatzpapier zu verstehen, nicht in langer Arbeit ausgefeilt, aber eine Anregung, sich von eindimensionalem Denken und Handeln zu verabschieden und die Verhältnisse in ihrer Komplexität anzugehen. Geschrieben aus der Perspektive einer Einzelperson aus den CastorblockadeDalle-Zusammenhängen.

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Der zweite Prozesstag naht!

Am Montag, den 5. November 2012, findet ab 9:00 Uhr im Saal 144 des Amtsgericht Celle der zweite Prozesstag gegen die Umweltaktivist_innen statt.
Offiziell richtet sich das Verfahren nur noch gegen eine_n Angeklagten; wegen Nichterscheinen des einen Angeklagten ist sein Verfahren abgetrennt worden. Der Strafbefehl von 55 Tagessätzen gegen ihn wird nun voraussichtlich vollstreckt werden. Die_der andere Angeklagte verteidigt sich jedoch weiterhin gegen´die Vorwürfe und pocht auf Freispruch. Dabei ist jegliche Form der Unterstützung gern gesehen und willkommen! Seien es Aktionen, eine kritische Begleitung des Prozessgeschehens, Öffentlichkeitsarbeit zu den Themen Atommist und Repression oder alles davon – zeigt Eure Solidarität, denn getroffen sind einige, gemeint sind wir alle!
In diesem Sinne: Bis zum 5.11. in Celle!


Antirepressionsarbeit kostet Geld

Die Aktion wird ein rechtliches Nachspiel haben, welches Geld kostet.

Menschen, die die Aktion unterstützenswert finden und Geld entbehren können, können es auf folgendes Konto transferieren:

Name: „Spenden und Aktionen“
Stichwort: Castorblockade Dalle
Kontonr.92881806
BLZ: 513 900 00 (Volksbank Mittelhessen)

IBAN DE29 5139 0000 0092 8818 06
BIC VBMHDE5F

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Anti-Atom-Camp Münsterland 19.–27. Juli 2013